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Neunburg v. W., 21.01.2008

Pressegespräch Aktionsbündis

Bebauungsvorschlag

Aktionsbündnis vom 21.01.2008)

(Aktionsbündnis / Hr. Denk vom 04.01.2008)

Statement des Aktionsbündnisses zum Bürgerbegehren

1953 Unterschriften gegen die aktuelle Planung

Eintausendneunhundertdreiundfünfzig Bürger unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses hinsichtlich der künftigen Nutzung des Stadthallenareals und lehnen die Planung der Architekten Bayer & Strobel ab.

 

Vielen Dank - einen wichtigen Beitrag geleistet

Wir bedanken uns bei den Geschäftsinhabern für ihre Bereitschaft die Unterschriftslisten auszulegen, um damit das Bürgerbegehren zu ermöglichen. Wir bedanken uns auch für die Hilfsbereitschaft und organisatorische Unterstützung einer Vielzahl von Neunburgern. Ganz besonders bedanken möchten wir uns für die moralische Unterstützung und dem anerkennenden Zuspruch auf breiter Front für diese Initiative und für die Durchführung des Bürgerbegehrens.

 

Nicht ehrlich argumentiert und nicht umfänglich informiert

Die Neunburger haben erkannt, dass von der Rathausspitze und von der Befürworterseite nicht ehrlich argumentiert und umfänglich informiert wurde. Wir haben trotz der fortlaufend betriebenen Verunsicherung hinsichtlich Zuschuss, Kosten und „engem Zeitfenster“ diese überwältigende Zustimmung erhalten. Dreimal so viele Unterschriften als für das Bürgerbegehren erforderlich gewesen wären können nun der Stadtverwaltung übergeben werden. Es freut uns auch, dass beeindruckend widerlegt ist, dass sich die Neunburger Gemeindebürger nicht für das, was in ihrer Stadt passiert, interessieren. Eine große Fehleinschätzung der Befürworterseite, welche sich unseren Argumenten zum Trotz zu keiner wesentlichen Änderung veranlasst sahen. Über 3 Monate haben wir versucht, ohne Bürgerbegehren und jetzt Bürgerentscheid die Rathausspitze und den Stadtrat zum Einlenken zu bewegen, leider ohne Erfolg. Schon im September 2007 haben wir eine wertende Bürgerbefragung angeregt, diese wurde vom Bürgermeister abgelehnt.

 

Die Informationspolitik der Rathausspitze ist aufs äußerste zu kritisieren

Die Informationspolitik der Rathausspitze ist aufs äußerste zu kritisieren; sie ist einseitig, irreführend und unvollständig und führt so zu einer falschen Bewertung beim Bürger.

 

1. EU-Förderung

Erst seit vom Aktionsbündnis die Grundlage für die EU-Förderung recherchiert wurde, sah sich die Rathausspitze veranlasst, das Zuwendungsschreiben der Regierung der Oberpfalz offen zu legen. Das so oft beschworene enge Zeitfenster ist jetzt relativiert. Die zugesagten EU-Mittel des Programmjahres 2007 müssen bis Ende 2009 verbaut sein – dies war der Rathausspitze von Anfang an bekannt. Der Termin wurde verschwiegen. Das entsprechende EU-Programm läuft bis 2013.

 

2. keine 200.000 € verschleudert

Nicht richtig sind auch die Aussagen des Bürgermeisters, dass mindestens 200.000 € zusätzlich für eine neue Planung ausgegeben werden müssen. Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens wurden die Planungen für fünf Preise erworben, auf welche zurückzugreifen ist. Das Aktionsbündnis fordert keine neuerliche Planung. Mit der Annahme des Konzeptes des 3. oder 4. Preisträgers kann sich die Stadt Neunburg bis zu 1 Mio. Euro sparen. Als Fehler des Wettbewerbs ist zu werten, dass die Baukosten bei der Entscheidung des Stadtrates keine Berücksichtigung fand. Wir fordern nach wie vor eine Kostenobergrenze von 4,5 Mio. Euro für die neue Stadthalle samt Platz und Parkplätze, welche auch die Planungskosten (Kostengruppe 700 mit einschließt). Auf eine optisch ansprechende, nachhaltige und funktionelle Bauweise muss bei dieser Gesamtinvestitionssumme nicht verzichtet werden.

 

3. Auch eine andere Planung ist förderfähig

Falsch sind auch die Aussagen, dass nur bei Realisierung der Planung der Architekten Bayer & Strobel die Zuschüsse gewährt werden.

 

4. Von den Fachleuten wurde die aktuelle Planung nicht als sehr gut beurteilt

Ebenso unrichtig ist die Aussage des Bürgermeisters anlässlich des Neujahrsempfangs der Selbstständigen am 15.01.2008, dass das beschlossene Planungskonzept der Stadt von allen Fachleuten als sehr gut beurteilt wurde. Die Fachzeitschrift Wettbewerb aktuell Ausgabe 8/2007 lobte den durchgeführten Ideenwettbewerb und das Auswahlverfahren. Eine Ergebnisbewertung wurde nicht vorgenommen.

 

5. Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Ganser sieht einen städtebaulichen Missgriff in der jetzigen Planung

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Ganser ein in ganz Europa bekannter Autor und Stadtplaner kommt zu einer ganz anderen Bewertung.

Nach eingehender Prüfung der Pläne, Ansichten des Stadthallenareals und der geographischen Lage der Supermärkte schrieb er am 3.12.2007 an das Aktionsbündnis „Neue Stadthalle – aber anders als geplant“:

Guten Tag Herr Zant,

der neue Edeka ist ein schwerer städtebaulicher Missgriff, die Stadthalle auch.

Wenn keine Einsicht einkehrt, sammeln Sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren und drohen mit einem Bürgerentscheid.

Fachlicher Rat nutzt in solchen Fällen nichts. Denn der würde lauten: So nicht!

Wünsche Mut und Tatkraft

Mit freundlichen Grüßen,

Herr Ganser

 

6. „Wichtig ist es, bei allen Aktionen den Bürger mitzunehmen“

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Ganser weiter:

„„Wichtig ist es, bei allen Aktionen den Bürger mitzunehmen“, er mahnte zugleich an, nicht die Leerstände in den Innenbereichen zu beklagen und gleichzeitig an den Ortsrändern Gewerbegebiete mit Einzelhandel auszuweisen. Von der Politik forderte er, gegen die „Baukultur der Discounter“ vorzugehen und sich nicht durch den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen schrecken zu lassen.

 

7. Supermarkt: mit Mieteinnahmen 20 Jahre für Zins und Tilgung

Genauso irreführend sind die Aussagen bzgl. der Mieteinahmen des Supermarktes, welche zur Reduzierung des Stadthallenbetriebsdefizits beitragen sollen. Mindestens 20 Jahre müssen die Mieteinnahmen zu 100% für Zins und Tilgung des Kredits für den Supermarkt verwendet werden. Edeka und Co. schließen Mietverträge mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Und was passiert nach 15 Jahren? Edeka wird vielleicht weiter mieten, aber bestimmt auch die Miete neu verhandeln. Die Verhandlungsposition von Edeka hierfür ist perfekt, denn eine Nachfolgevermietung an einen anderen Nutzer produziert erhebliche Umbaukosten. Eine Millioneninvestition der Stadtwerke Freizeit GmbH mit ungewissem Ausgang und eine unakzeptable Hypothek für die Stadt Neunburg v. W.

 

8. Wie viel Supermarktruinen wird es im Stadtzentrum geben?

Was passiert mit den anderen Edeka-Märkten in Neunburg? Wird Edeka 4 oder gar 5 Märkte in Neunburg betreiben? Netto und Plus gehören auch zum Edeka-Konzern. Supermarkt-Revitalisierung auf Kosten anderer Markt-Standorte im Stadtgebiet ist ein Irrsinn und Supermarktruinen passen nicht ins Bild einer attraktiven und vitalen Stadt. Würde sich für Edeka der Markt an der Ledererstraße wirtschaftlich nicht rechnen, hätte man wohl nicht den Mietvertrag verlängert.

 

9. Edeka nicht als Investor

Unrichtig war auch die anfängliche Aussage der städtischen Verantwortlichen, dass Edeka nicht selbst als Bauherr oder Investor auftritt. Edeka will nur in Neunburg an diesem Standort nicht investieren – nicht rentabel. Edeka will nur mieten.

 

10. Die städtische Stadtwerke Freizeit GmbH ist als Supermarktinvestor ungeeignet

Wir lehnen deshalb entschieden ab, dass sich die Freizeit GmbH als Investor für das Supermarktgebäude betätigt. Sollte ein Supermarkt für das Stadthallenareal unabdingbar sein, kann das Grundstück auch zeitlich begrenzt mit strikten Auflagen verpachtet werden. Edeka oder ein Investor müssen mit Pachtablauf das Grundstück, von jeglicher Bebauung wieder freigemacht, zurückgeben. Solche Verträge schließen auch die Abriss- und Entsorgungskosten mit ein, welche bei Investitionsrechnungen gerne vergessen werden.

 

11. Platz für Gewerbeschau, Volksfest und andere Großveranstaltungen

Wohin mit der Gewerbeschau, der Umweltmesse oder anderen Großveranstaltungen? Die Stadthalle der aktuellen Planung kommt gerade auf die Hälfte der Veranstaltungsfläche der alten Stadthalle – und ist somit für diese Art von Veranstaltungen nicht mehr geeignet. Hier rächt sich zum ersten Mal das fehlende Nutzungskonzept. Welche Veranstaltungen, die früher gerne in der alten Stadthalle abgehalten wurden und Neunburg zuträglich waren, würden noch wegfallen müssen?

Für die Gewerbeschau und auch für das Neunburger Volksfest ist eine Fläche in der Größe des jetzigen Stadthallenplatzes erforderlich (4.500 m2). Auch dies berücksichtigt die aktuelle Planung nicht.

 

12. Bürgerentscheid herbeizuführen oder den Stadtratsbeschluss zurückzunehmen

Wir fordern die Rathausspitze und den Stadtrat umgehend auf - und nicht erst nach den Kommunalwahlen - einen Bürgerentscheid herbeizuführen oder den Stadtratsbeschluss vom 26.07.07 zurückzunehmen. Die Revitalisierung des Stadthallenareals ist auf Basis des Bebauungsvorschlags, welchen das Aktionsbündnis zusammen mit Herrn Denk entwickelt hat, durchzuführen. Der 4. Preisträger, welcher in der Gesamtwertung des Wettbewerbsverfahrens den zweiten Platz belegte, scheint auf Grund der niedrigeren Baukosten und großen Hallenfläche am ehesten geeignet, den Planungsauftrag zu erhalten.

 


Neunburg v. W., 04.01.2008

Informationsblatt Unterschriftenliste
 


Unterstützen Sie das Bürgerbegehren.
Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken finden Sie hier

Bürgerbegehren

Weshalb jetzt ein Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses?

Das Bündnis ist gegen die jetzige Planung des Stadthallenareals. Ebenso gibt es viele Bürger in Neunburg vorm Wald, die diese Planung ablehnen. Wir haben dies mehrfach zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat der Bürgermeister erklärt, er würde jemanden aus dem Aktionsbündnis in die Arbeitsgruppe des Rathauses berufen. Dies ist bis heute nicht passiert. Wir wollten dem Rathaus ausreichend Zeit geben und auch in der Adventszeit kein Bürgerbegehren starten.

Die Rathausspitze spricht immer davon, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Rathausspitze hat bis heute keinen fertigen Finanzierungsentwurf vorgelegt.

Der Bürgermeister hat ein Nutzungskonzept zugesagt.

Weder ist die Planung abgeschlossen, noch gibt es ein fertiges Finanzierungskonzept, ebenso wenig ein Hallennutzungskonzept.

Das dauert uns alles zu lange. Das Aktionsbündnis möchte zügig eine Stadthalle haben. Deshalb versuchen wir mit einem Bürgerentscheid den Prozess voranzutreiben.

Bisher ignorierte die Rathausspitze, dass die Bürger sich bereits schon einmal gegen eine Bebauung der Grünanlage ausgesprochen haben (Bürgerentscheid von 2005).

Die Ziele des Aktionsbündnisses sind:

  • Kein Eingriff in den Grünbereich des Torweiherparks
  • Ein Fest- und Messeplatz in der jetzigen Größe sollte entstehen.
  • Der Ostbahnhof muss mit dem heutigen Rad- und Wanderweg erhalten bleiben.
  • Eine finanzierbare und vielseitig nutzbare Stadthalle muss gebaut werden.
    Die Auslegung der heutigen Hallenkonzeption ist zu einseitig. Es gibt verschiedenste Bevölkerungs- und Gesellschaftsgruppen, die ihrerseits ebenso die Halle nutzen möchten.

Es gibt viele Bürger, die gegen die jetzige Planung sind. Viele trauen sich jedoch nicht, öffentlich ihre Meinung zu sagen, weil sie Repräsalien befürchten. So etwas darf es in einem solchen Prozess überhaupt nicht geben. Das ist keine gute Voraussetzung für ein gutes Miteinander. Man hat den Eindruck, dass es vielen Politikern nicht um die beste Lösung geht, sondern darum Recht zu behalten.

Städtisches Leben braucht öffentliche Plätze. Die wichtigste Quelle öffentlichen Lebens sind öffentliche Plätze.

Öffentliches Leben findet nicht im Supermarkt statt.

Unser Stadthallenplatz darf keine Kulisse für den Kommerz werden. Die Neunburger wollen auf das künftige Stadthallenareal stolz sein. Dies ist auch möglich. Der Stadthallenplatz mit Stadthalle muss ein Prunkstück von Neunburg vorm Wald werden. Nur weil sich der Bürgermeister und einige Stadträte sich das nicht vorstellen können, heißt das noch lange nicht, dass das nicht möglich ist.